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   BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76   

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https://dejure.org/1977,9707
BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76 (https://dejure.org/1977,9707)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1977 - 1 C 73.76 (https://dejure.org/1977,9707)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1977 - 1 C 73.76 (https://dejure.org/1977,9707)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem Asylantrag - Voraussetzungen einer Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland durch den Aufenthalt eines Ausländers - Einreisevoraussetzungen für Asylsuchende - Ermessensausfall

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 16.65

    Antrag einer auf Wiedergutmachung und Ausschluss von Leistungen nach dem

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76
    Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
  • BVerwG, 06.03.1959 - VII CB 37.57
    Auszug aus BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76
    Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden -

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76
    Das durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Grundrecht auf Asyl bedeutet u.a. Schutz vor politischer Verfolgung durch Verbot der Zurückweisung an der Grenze (Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG I G 46.69 - BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - 1 C 46/69] [205]).
  • BVerwG, 25.11.1958 - I C 122.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76
    Einem Flüchtling, der unmittelbar aus dem Verfolgungsland einreist, kann ein Grenzübertritt ohne die sonst erforderlichen Einreisevoraussetzungen nicht zum Vorwurf gemacht werden (Urteil vom 25. November 1950 - BVerwG I C 122.57 - BVerwGE 7, 333 [334]).
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